SPD-Fraktion will Straßenausbaubeiträge abschaffen

 

Eine moderate Grundsteuererhöhung soll die Finanzierung ermöglichen

Die SPD-Fraktion spricht sich vor dem Hintergrund der zunehmenden grundsätzlichen Kritik gegenüber der Erhebung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) und der Tatsache, dass eine Vielzahl von Kommunen in Niedersachsen die Strabs bereits abgeschafft haben, dafür aus, diesen Weg ebenfalls für Oldenburg zu gehen.

„Die Strabs werden immer stärker als ungerecht und für die einzelnen Bürger*innen als zu hohe Belastung empfunden. Vor dem Hintergrund der Diskussion und der damit verbunde-nen sozialen Ungerechtigkeiten, hat die SPD-Fraktion einen Antrag auf Abschaffung der Strabs für die Ratssitzung im Dezember gestellt“, so der Fraktionsvorsitzende Ulf Prange.

Da im Vorfeld der Abschaffung noch rechtliche und umsetzungstechnische Fragen zu klären sind, ist eine Umsetzung der Forderung voraussichtlich erst im Laufe des Jahres 2019 möglich. Die SPD-Fraktion strebt eine Abschaffung spätestens zum Jahr 2020 an.

Zielsetzung der SPD-Fraktion ist es, dass laufende und anstehende Ausbaumaßnahmen nicht mehr veranlagt werden sollen. Darüber hinaus ist zu prüfen, wie mit in letzter Zeit abgeschlossenen Maßnahmen verfahren werden soll. Hier wird eine Rückwirkungs-regelung angestrebt.

Die SPD-Fraktion sieht allerdings auch die Notwendigkeit, dass die Abschaf-fung der Strabs gegenfinanziert werden muss. „Dies kann aus unserer Sicht nicht zu Lasten des Haushaltes gehen, denn die fehlenden Mittel würden dann u.a. für den Schul,- Kita,- Sportstättenbau“, führt Margrit Conty weiter aus.

Aus diesem Grund spricht sich die SPD-Fraktion für ein grundsteuerfinan-ziertes Modell aus. „Dies würde laut Berechnungen der Verwaltung aus unserer Sicht zu vertretbaren, teilweise auch nur geringfügigen, Mehrbe-lastungen bei Mietern*innen und Grundstückseigentümern*innen führen“, ergänzt Ulf Prange die Aussage seiner Fraktionskollegin.

 
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