SPD-Fraktion legt auf Klausurtagung Haushaltsschwerpunkte fest

 

Die SPD-Fraktion hat sich auf ihrer Haushaltsklausur am Wochenende umfangreich mit dem Haushalt 2019 auseinandergesetzt. „Hierbei war es uns wichtig, Schwerpunkte in wichtigen Bereichen wie Bildung, Soziales, Sport, Kultur und Radverkehr zu setzen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Ulf Prange die Zielsetzung für das kommende Jahr.

Die SPD-Fraktion will Mittel für den Ausbau der Grundschulen Dietrichsfeld und Bürgeresch bereits in den Haushalt 2019 einstellen. Mit entsprechenden Ratsbeschlüssen wurde eine Ganztagsbetreuung für beide Schulen in Aussicht gestellt. Daher müssen beide Baumaßnahmen mit diesem Haushalt angegangen werden. „Dafür nehmen wir in Kauf, dass die Entschuldung nicht so hoch ausfällt, wie vom Oberbürgermeister angekündigt, denn Bildungsge-rechtigkeit sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben für uns einen hohen Stellenwert“, begründet Prange diese Haushaltsansätze.

Bei den Schwimmbädern will die SPD im Niedriglohnbereich Verbesserungen bei der Bezahlung durchsetzen. „Hier sehen wir Handlungsbedarf. Die städtischen Gesellschaften haben eine Vorbildfunktion bei guter Arbeit“, so Margrit Conty, Mitglied der Gesellschafterversammlung der Bäderbetriebe.

Um bezahlbares Wohnen in Oldenburg zu ermöglichen, will die SPD die Mittel für die Belegungsbindung erhöhen. Ferner soll eine finanzielle Förderung bei der Begrünung von Dachflächen vorgesehen werden. „Damit setzen wir zwei Beschlüsse des Bauparteitages der SPD um“, stellt die Parteivorsitzende Nicole Piechotta klar.

Die Verkehrswende wollen wir mit zusätzlichen Mitteln für den Ausbau und die Sanierung der Radwege voranbringen. Ziel ist es, mittelfristig eine Pro-Kopf-Förderung von acht Euro je Einwohner*in zu erreichen.

Das Theater Laboratorium soll als bedeutsame Kultureinrichtung für Oldenburg, mit einer hohen Strahlkraft in die Region, einen höheren Zuschuss erhalten.

Den Sportvereinen sollen zusätzliche Mittel für Investitionen in ihre Sportstätten zur Verfügung gestellt werden. „Seitens des Stadtsportbundes ist sehr nachvollziehbar vorgetragen worden, dass es zusätzliche Bedarfe gibt. Das große, für die Gesellschaft wichtige Engagement der vielen Ehrenamt-lichen, muss Unterstützung finden“, so der sportpolitische Sprecher, Heinz Backhaus.

Die SPD will Jugendliche und Familien unterstützen. Die Jugend- und Freizeiteinrichtungen in freiwilliger und kommunaler Trägerschaft sollen dadurch gestärkt werden, dass die Einrichtungen jeweils eine FSJ-Stelle (Freiwilliges Soziales Jahr) erhalten. Ferner soll das an der Evangelischen Bildungsstätte angesiedelte Familienzentrum durch zusätzliche Mittel gestärkt werden.

„Bei den Beratungen haben wir die allgemeine Haushaltslage, aber auch die künftige Finanzentwicklung im Blick gehabt und einen guten Ausgleich zwischen Zukunftsinvestitionen, wichtigen gesellschaftspolitischen Schwerpunktsetzungen und Haushaltsdisziplin gefunden“, zieht Prange insgesamt ein positives Fazit aus der Klausur.

 
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