Straßenausbaubeiträge

 

SPD-Fraktion setzt sich für Reform der Beitragserhebung ein

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg hat für die erste Sitzung des Verkehrsausschusses im Jahr 2017 einen Antrag zur Reform der Straßenausbaubeiträge eingereicht. Wir möchten uns zielorientiert mit dieser Thematik auseinandersetzen, so der verkehrspolitische Sprecher Renke Meerbothe.

Die Frage, welcher Abrechnungsmodus nach erfolgten Straßenausbaumaßnahmen künftig Anwendung finden soll, wird seit längerer Zeit kontrovers diskutiert. Bereits im Jahr 2015 haben wir hierzu einen Antrag eingebracht. Wir nehmen unser kommunales Wahlprogramm und ein Anschreiben der Arbeitsgemeinschaft Stadtoldenburger Bürgervereine zum Anlass, aktiv in den Prozess zur Reform der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen einzusteigen, ergänzt Meerbothe.

Die SPD-Fraktion wird alle Änderungsmöglichkeiten zusammentragen und dabei Fachleute aus der Verwaltung und anderen Kommunen, die bereits Straßenausbaubeiträge in der bisherigen Form abgeschafft haben, hören. Auch die Bürgerinnen und Bürger werden wir in unserem Entscheidungsprozess einbinden. Hier ist Transparenz gefragt. Am Ende sollte eine einvernehmlich und finanziell ausgewogene Lösung stehen.

Wir werden allerdings nicht die Brechstange herausholen und eine übereilte Entscheidung herbeiführen. Eine Reform mit entsprechender finanzieller Tragweite für die Stadt und auch möglicherweise für die Bürgerinnen und Bürger muss entschlossen aber mit der gebotenen Sorgfalt vorbereitet werden, erläutert Renke Meerbothe abschließend die Marschroute für die kommenden Monate.

 

 
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